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Normenkontrollantrag gegen Wiederkehrende Beiträge gescheitert!
Gericht bestätigt Auffassung der SPD- Fraktion
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 15. März die Auffassung der SPD-Fraktion Weitersburg zur Satzung der wiederkehrenden Beiträge bestätigt und gestärkt. Demnach ist eine Verschonungsregelung für Neubaugebiete nicht zwingend vorgeschrieben! Die aktuelle Satzung der Ortsgemeinde genügt damit den rechtlichen Ansprüchen in Gänze. Bereits in den Beratungen zur Einführung einer Verschonungsklausel für Neubaugebiete auf Antrag der FWG- Fraktion, hatte die SPD angemahnt, dass das Solidarprinzip verletzt wird, wenn eine solche in Weitersburg eingeführt würde. Das OVG bestätigt diese Auffassung in seinem Urteil: "Auch wenn Straßenausbaumaßnahmen in kürzlich fertiggestellten Neubaugebieten über viele Jahre nicht anfallen, die Eigentümer dort gelegener Grundstücke aber zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau älterer Verkehrsanlagen in der Gemeinde (mit- )herangezogen werden, können sie erwarten, dass die Eigentümer von Grundstücken außerhalb der Neubaugebiete ihren Beitrag zum Ausbau von Straßen in den Neubaugebieten leisten müssen, wenn diese erneuert, erweitert, umgebaut oder verbessert werden. Darin kommt bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung das vom Antragsteller vermisste solidarische Prinzip zum Ausdruck. Deshalb bedeutet der Verzicht auf eine satzungsrechtliche Verscho-nungsregelung nicht, dass Anlieger der einen Straße die Ausbaukosten einer anderen Straße mittragen sollen, umgekehrt jedoch keine solche Kostenbeteiligung stattfindet." (OVG Koblenz 2011, Az. 6 C 11187/10.OVG ) Das OVG stellt weiterhin klar, dass es sich nicht um eine Doppelveranlagung handelt, da zum Ausdruck komme, dass " zur wegemäßigen Erschließung eines bestimmten Grundstücks die Straße, an der es gelegen ist, keineswegs ausreicht, sondern erst über andere Verkehrsanlagen der Anschluss ans übrige Straßennetz vermittelt wird (OVG RP, 6 C 10601/07.OVG, AS 35, 209 ESOVGRP)." (OVG Koblenz 2011, Az. 6 C 11187/10.OVG ) Die Meinung der SPD, dass Anwohner eines Neubaugebietes eine Anbindung an das allgemeine Straßennetz haben und folglich alle Straßen nutzen und davon profitieren, wird damit richterlich gestützt. Damit steht für die SPD fest, dass wir weiterhin solidarisch für alle die wiederkehrenden Beiträge erheben werden und dies auf Grundlage der aktuellen Satzung auch tun können. Mit der Entscheidung des OVG wurde damit auch die Blockade von weiteren Ausbaumaßnahmen in Weitersburg aufgehoben. Die SPD- Fraktion bedauert, dass durch den Normenkontrollantrag alle weiteren anstehenden Sanierungsmaßnahmen nach hinten geschoben wurden. Wir werden nun allerdings darauf drängen, dass schnellstmöglich alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, um eine Sanierung der Straßen voranzutreiben. Als nächstes stehen hierbei, nach einem einstimmigen Grundsatzbeschluss des Ortsgemeinderates, die Straßen Grüner Weg und Ringstraße an. Zuvor allerdings wird über den Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Systems zur Erhebung der wiederkehrenden Beiträge entschieden werden. Die SPD- Fraktion hatte im November vergangenen Jahres beantragt, das System auf einen 5- Jahres- Plan umzustellen. In diesem soll festgelegt werden, welche Straßen in den kommenden 5 Jahren saniert werden und dann geschätzt werden mit welchem Kostenaufwand dies ungefähr geschehen wird. Daraufhin wird ein Betrag ermittelt, der von jedem Grundstückseigentümer (abhängig u.a. von der Größe des Grundstücks) in den folgenden 5 Jahren jährlich zu bezahlen sein wird. So können unerwartet hohe Beträge ausgeschlossen werden und es findet eine stetige, aber sozial verträglichere Belastung - gerade für Rentner und junge Familien - statt. Die Gemeinde ist dazu verpflichtet, Ausbaubeiträge zu erheben! Der Sanierungsstau der vergangenen Jahre macht es notwendig, dass wir in unserer Heimatgemeinde in den nächsten Jahren alle notwendigen Maßnahmen dringend angehen müssen, damit die Straßen sicher und befahrbar bleiben. Das Urteil und weitere Informationen zu wiederkehrenden Beiträgen, insbesondere dem Antrag der SPD finden Sie unter www.spd-weitersburg.de oder im Schaukasten neben der Gaststätte Klein.

nichts

Heimat-Echo vom 31.03.2011

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